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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAILCATS oHG

1. Geltungsbereich/Zustellbezirk
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Mailcats oHG, nachstehend MAILCATS genannt, über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen.
1.2 Mündliche Nebenabreden sowie der Anschluss, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von MAILCATS.
1.3 Der Auftraggeber betraut MAILCATS mit der Zustellung seiner Post- bzw. Briefsendungen im jeweils aktuellen Zustellgebiet von MAILCATS. Dieses wird auf Anfrage ausgehändigt oder kann unter www.mailcats.de eingesehen werden. Auf Wunsch wird die außerhalb des MAILCATS Gebietes zuzustellende Post abgeholt, frankiert und der Deutschen Post AG zur Zustellung übergeben.
1.4 Dem Briefbeförderungsauftrag liegen die Bestimmungen des Postgesetzes (PostG) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zu Grunde.
1.5 Die Beförderung von Sendungen bis 1000 g erfolgt im Rahmen der Lizenznummern L1003a, L1003b, L1003c, L1003d.

2. Angebot und Aufträge
2.1 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für MAILCATS erst Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung bzw. der entsprechenden Freimachung mit gültigen Wertmarken der Mailcats oHG.
2.2 MAILCATS behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Auftragsdurchführung aus rechtlichen oder sicherheitsbedingten Gründen nicht erfolgen kann oder für MAILCATS unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
2.3 Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen trägt der Auftraggeber die Gefahr etwaiger Missverständnisse bei der Übermittlung.
2.4 Aufträge können auch durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen MAILCATS und dem Auftraggeber erteilt werden. In der Regel kommt dieser Auftrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von MAILCATS (Einlieferung oder Abholung) nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande.

3. Kündigung
3.1 Verträge werden unbefristet abgeschlossen, können jedoch mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
3.2 Ein Rücktrittsrecht wird eingeräumt unter der Bedingung, dass der Rücktritt mindestens 14 Tage vor dem jeweiligen Zustelltermin erfolgt. Bei Abbestellungen oder Änderungen bereits ausgeführter Vorbereitungsarbeiten berechnet MAILCATS dem Auftraggeber die angefallenen Kosten.

4. Materialanlieferung
4.1 Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Zustellobjekte briefkastenfähig und ordnungsgemäß verpackt sind, wenn nicht eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Abholung der Zustellobjekte kann durch MAILCATS erfolgen. Für die rechtzeitige Zurverfügungstellung haftet der Auftraggeber. Eine Kündigung durch den Auftraggeber gem. § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Zustellobjekte in die Obhut von MAILCATS ist ausgeschlossen.
4.2 Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Beschriftung der Sendung (Empfänger- und Absenderanschrift) verantwortlich.
4.3 Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung berechnet MAILCATS die entstandenen Bereitstellungskosten. Für erkennbare Fehlmeldungen oder Beschädigungen fordert MAILCATS beim Auftraggeber Ersatz an, sofern der Mangel rechtzeitig erkannt und innerhalb der Bearbeitungs- bzw. Zustellzeit ein Ausgleich möglich ist. Fehlmengen werden berechnet, soweit Bereitstellungs- und Verwaltungskosten entstanden sind.

5. Zustellung
5.1 MAILCATS ist verpflichtet, Briefe und briefähnliche Sendungen, sofern sie briefkastenfähig sind, zum Bestimmungsort zu befördern und an den Empfänger unter der vom Auftraggeber genannten Anschrift abzuliefern. MAILCATS kann sich dazu auch Kooperationspartnern, Subunternehmen und verbundenen Unternehmen bedienen.
5.2 Ist der Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht erreichbar oder wird ein ordnungsgemäßer Briefkasten (DIN EN 13724), der den ausschließlichen Zugang an den Empfänger garantiert, nicht vorgefunden, so erhält der Auftraggeber den nicht zustellbaren Gegenstand zurück. Bei falscher Schreibweise, fehlenden oder falschen Angaben in der Empfängeranschrift, Umzug oder Tod des Empfängers kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden. Minderungsansprüche oder Ansprüche auf Rückgängigmachung des Vertrages sind insoweit ausgeschlossen.
5.3 Falls bei einer Zustellung mit Empfangsbestätigung der Empfänger nicht anzutreffen ist, kann der Auftragnehmer die Sendung mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen des Empfängers anwesende Person aushändigen, es sei denn, eine persönliche Übergabe wurde ausdrücklich vereinbart.
5.4 Die Verteilung von Produkten anderer Auftraggeber zum gleichen Termin ist üblich.
5.5 Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins ist nicht geschuldet. Zustelltage sind Dienstag bis Samstag.
5.6 Mit Abschluss des Postbeförderungsvertrages wird vom Auftraggeber eine uneingeschränkte Abholungsvollmacht für die Mitarbeiter von MAILCATS erteilt. Diese Vollmacht gilt im Kundenauftrag auch bei der Deutschen Post AG für Sendungen die irrtümlich in den Postlauf der DPAG gelangt sind.
5.7 Für Sendungen, die der DPAG zur Beförderung übergeben werden, gelten die Beförderungsbedingungen (AGB) der DPAG, zu finden unter www.deutschepost.de . Mit der Übergabe an die DPAG endet auch die Sendungsverfolgung durch MAILCATS.
5.8 Für Paketsendungen, welche an DPD GeoPost (Deutschland) GmbH übergeben werden, gelten die Beförderungsbedingungen (AGB) von DPD GeoPost (Deutschland) GmbH, zu finden unter www.dpd.com .
5.9 Um Irrtümer zu vermeiden, hat sich der abholende Mitarbeiter bei allen Kunden mit einem Firmenausweis auszuweisen. Es können kooperative Erfüllungsgehilfen mit einer Abholung beauftragt werden, die dann auch mit einem Firmenausweis oder einer Vollmacht ausgestattet sind.

6. Unzustellbare Sendungen
6.1 Bei unzustellbaren Sendungen oder Sendungen, die gemäß Ziffer 2.2 nicht zugestellt werden können, ist MAILCATS berechtigt, das Material ohne Haftung gegenüber dem Auftraggeber zurückzuschicken, sofern auf der Aufschriftseite eine Absenderangabe angegeben ist. Der Auftraggeber hat MAILCATS von allen sich aus einer solchen Pflichtverletzung des Auftraggebers ergebenden Ansprüchen freizustellen.
6.2 Sendungen sind unzustellbar, wenn der Briefkasten nicht frei zugänglich ist, keine empfangsberechtigte Person angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann (z.B. auch Angabe eines Postfachs als Adresse), siehe auch Pkt.5.2 .
6.3 Mit der Einlieferung von Infobriefen/Infopost erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Sendungen im Falle der Unzustellbarkeit nur auf Grund einer Vorausverfügung auf der Aufschriftseite der Sendungen zurückgesandt werden.

7. Reklamation Bei offensichtlichen Mängeln müssen Reklamationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Werktagen nach Zustellzeit unter Angabe von Straßennamen und Hausnummern vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden, damit Gelegenheit zur sofortigen Prüfung gegeben ist. Später eingehende Reklamationen rechtfertigen nicht zur Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Auftraggebers sind nach Maßgabe nachfolgender Ziffern 9 und 10 ausgeschlossen.

8. Beförderungsentgelt
8.1 Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von MAILCATS zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwert- / Umsatzsteuer.
8.2 MAILCATS erhält für jedes nach Maßgabe dieses Vertrages ordnungsgemäß zugestellte Zustellobjekt das vereinbarte Entgelt pro Stück. Das Beförderungsentgelt wird dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt.
8.3 Für die außerhalb des MAILCATS Gebietes zuzustellenden Post- bzw. Briefsendungen, welche für den Auftraggeber frankiert und der Deutschen Post AG zur Zustellung übergeben werden, gelten die jeweils gültigen Portopreise der Deutschen Post AG zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwert- / Umsatzsteuer. Zusätzlich wird für die Frankierung dieser Sendungen in das Gebiet der DPAG eine Frankierservicegebühr berechnet. Die Höhe dieser Servicegebühr richtet sich nach den jeweils gültigen Preislisten der MAILCATS zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwert- / Umsatzsteuer.
8.4 Die von MAILCATS zur Verfügung gestellten Auftragsscheine dienen in erster Linie für die Erteilung eines Auftrags durch den Kunden. Stückzahlen, Formate und Gewichte sind vom Kunden - soweit ihm möglich - vor Abholung auszufüllen und dem Abholer mitzugeben. Als Grundlage für die korrekte Abrechnung aller Stückzahlen, Formate und Gewichte gegenüber dem Kunden dient jedoch die elektronische Erfassung seitens MAILCATS. Eventuelle Korrekturen der Lieferscheine werden durch MAILCATS vorgenommen und können bei Anfrage dem Kunden übermittelt werden.

9. Zahlungsbedingungen
9.1 Das Beförderungsentgelt ist gemäß dem auf den Rechnungen angegebenen Zahlungziel fällig.
9.2 Die geschuldeten Beträge können auch mittels Banklastschriftverfahren oder mittels eines SEPA-Lastschriftmandats eingezogen werden. Der Auftraggeber hat MAILCATS dafür eine entsprechende Einzugsermächtigung bzw. ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MAILCATS über den Betrag verfügen kann. Sollten die durch MAILCATS per Lastschrift eingezogenen Rechnungsbeträge auf Grund Nichtdeckung des Kontos des Auftraggebers zurückgebucht werden, so ist der offene Rechnungsbetrag erneut in vollem Umfang zuzüglich entstandener Kosten (wie z.B. Rücklastgebühren, Zinsen, Mahnkosten) sofort fällig.
9.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils gültigen Refinanzierungssatz der EZB, sowie Einziehungs- und Mahnkosten berechnet. Die Ausführung von laufenden Aufträgen kann bis zur Begleichung rückständiger Rechnungen zurückgestellt und ggf. Vorauszahlung verlangt werden.
9.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

10. Haftung
10.1 MAILCATS wird die ihr übergebenen Postsendungen mit entsprechender Sorgfalt behandeln. Sollten dennoch Briefe im Sinne des PostG beschädigt oder verloren gehen oder bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung sonstiger Verpflichtungen, so beschränkt sich die Haftung auf maximal 25,00 € pro Poststück für den Fall, dass der MAILCATS oHG insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Bei durch den Auftraggeber angezeigten Wertbriefen (über 25,00 €) und Postzustellurkunden beträgt die Haftung pro Briefstück maximal 500,00 €. Weitergehende Ansprüche einschließlich Begleit- und Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, darauf hinzuweisen, wenn der Wert des Poststückes den Betrag von 25,00 € übersteigt.
10.2 Für Sendungen, die zur weiteren Beförderung an die Deutsche Post AG übergeben werden, übernimmt MAILCATS keine Haftung.
10.3 Haftungsansprüche erlöschen, wenn bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung diese nicht schriftlich geltend gemacht werden. Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren.

11. Haftung für den Inhalt des Zustellobjektes Eine etwaige Haftung von MAILCATS für Druckerzeugnisse nach dem Produkthaftungsgesetz Dritten gegenüber bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat MAILCATS jedoch von Ansprüchen Dritter, insbesondere aus Produzentenhaftung, Vertrag oder Delikt, freizustellen, soweit der Auftraggeber für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere, wenn Schadensersatzansprüche Dritter auf Angaben beruhen, die aufgrund fehlerhafter Informationen oder Korrekturen durch den Auftraggeber entstanden sind.

12. Besondere Vertragspflichten
12.1 MAILCATS verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes bei der Erfüllung des Auftrags unbedingt einzuhalten und das zu diesem Zweck in ihrem Zugriff befindliche Datenmaterial des Auftraggebers (Kundenadressen) vor dem Zugriff Dritter zu schützen, weder unbefugt zu nutzen noch zu verändern.
12.2 MAILCATS verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten und Interna des Auftraggebers, welche ihr bei oder anlässlich der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, insbesondere der Geschäfte, Bezugsquellen und Kunden sowie über Kalkulationen und Jahresabschlüsse, gewerbliche Schutzrechte und Know-how absolutes Stillschweigen zu bewahren. MAILCATS hat dafür Sorge zu tragen, dass ihr zugängliche Unterlagen, welche den Auftraggeber betreffen, nicht in die Hände Dritter gelangen. Unter dieser Verpflichtung fallen auch die Konditionen des Auftrags.
12.3 Soweit sich MAILCATS zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, wird sie diese auf das entsprechende Stillschweigen verpflichten und überwachen.
12.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, es sei denn, die Einhaltung dieser Verpflichtung ist MAILCATS aufgrund entgegenstehender berechtigter Interessen rechtlich unzumutbar.

13. Allgemeines
13.1 Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
13.2 Verwenden Auftraggeber und Auftragnehmer widersprechende AGB, so haben die AGB des Auftragnehmers Vorrang und gelten ausschließlich. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung für das Vertragsverhältnis zwischen MAILCATS und dem Auftraggeber. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
14.1 Erfüllungsort ist Sitz von MAILCATS.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Sitz von MAILCATS, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Bei Nichtkaufleuten bestimmt sich der Gerichtsstand nach deren Wohnsitz.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Jan 2016

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